Support für Aktivistis im Bereich der Informationstechnik
Mastodon Beitrag von https://osna.social/@andre_meister@chaos.social
Beitrag: https://osna.social/@andre_meister@chaos.social/115146874424737495
Die @PolizeiBerlin soll nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro für Überwachungs-Technik bekommen. Im Haushaltsplan nennen sie über 20 Produkte, z.B. für Geräte-Forensik, TKÜ, Cloud-Analyse, OSINT, Fingerabdrücke und Profiling. https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2627%20Band%2005%20-%20Epl%2005.pdf#page=161
Quelle: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Eine Mehrheit der Staaten unterstützt den Plan der Kommission, eine Sperrminorität unterstützt die Kritik des Parlaments. Bisher ist jede Präsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Zuletzt scheiterte Polen.
Im Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft übernommen. Dänemark befürwortet die verpflichtende Chatkontrolle und will das Gesetz mit „hoher Priorität“ behandeln. Gleich am ersten Tag hat die dänische Ratspräsidentschaft einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
Mitte Juli hat die Arbeitsgruppe Strafverfolgung den Text verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
Die polnische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Chatkontrolle freiwillig statt verpflichtend zu machen und verschlüsselte Kommunikation auszunehmen. Die dänische Präsidentschaft lehnt das ab und schlägt wieder umfassende verpflichtende Chatkontrolle vor. Dänemark orientiert sich dabei explizit „eng am Text“ von Belgien und Ungarn – und nicht an Polen.
In der Diskussion meldeten sich 20 der 27 EU-Staaten zu Wort. Alle „legten einen umfassenden Prüfvorbehalt ein“. Etwas süffisant formulieren die deutschen Beamten: „Im Übrigen zeigte sich das bekannte Stimmungsbild.“
Mehrere Staaten begrüßen und unterstützen den dänischen Vorschlag, darunter Italien, Spanien und Ungarn. Diese Länder fordern von Anfang an eine verpflichtende Chatkontrolle.
Ein Wackelkandidat ist Frankreich. Die Sperrminorität braucht vier Staaten mit 35 Prozent der EU-Bevölkerung. Dafür ist Frankreich wichtig. Bereits vor einem Jahr hat Präsident Macron mit einer Zustimmung geliebäugelt. Jetzt sagt Frankreich, „den Vorschlag im Grunde mittragen zu können“.
Einige Staaten sind zurückhaltend. Belgien hatte letztes Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Jetzt sagt Belgien, die Chatkontrolle von verschlüsselter Kommunikation ist „national ein schwieriges Thema“. Auch Estland berichtet über einen „nationalen Konflikt zwischen den für Sicherheit zuständigen Behörden und den Datenschützern bzgl. Verschlüsselung und Client-Side-Scanning“.
Deutschland lehnt die schlimmsten Inhalte des Gesetzes seit zwei Jahren ab, darunter Scannen verschlüsselter Kommunikation, Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Client-Side-Scanning. Bisher ist noch nicht klar, ob die neue Bundesregierung dabei bleibt. Die deutsche Delegation verweist „auf die noch ausstehende Positionierung“.
Andere Staaten lehnen den Vorschlag ab. Polen kritisiert die Verpflichtung zur Chatkontrolle und das Scannen verschlüsselter Kommunikation. Das schwäche die Cybersicherheit und ermögliche „Angriffe aus dem Ausland“. Nutzer zur Einwilligung zur Chatkontrolle zu zwingen, „sei ungültig, da nicht freiwillig“.
In Österreich hat das Parlament vor drei Jahren eine Stellungnahme gegen verpflichtende Chatkontrolle und eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschlossen. Die Regierung ist daran gebunden. Deshalb verweist Österreich „auf die bereits bekannte Position“. Die Niederlande schlossen sich Österreich an. Auch Slowenien und Luxemburg sind „noch nicht überzeugt“.
Der Juristische Dienst des Rats hat vor zwei Jahren ausgearbeitet, dass das geplante Gesetz grundrechtswidrig ist. Die Juristen bezeichnen den aktuellen Vorschlag als „nicht neu“. „Die Kernprobleme des Zugangs zur Kommunikation potenziell aller Nutzer bestehen unverändert.“ Client-Side-Scanning „sei ein Verstoß gegen Menschenrechte und hinge nicht von der Art der Technologie ab“.
Die Juristen verweisen auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von letztem Jahr. Demnach verstößt „eine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die alle Nutzer beträfe,“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die EU-Kommission und einige Staaten argumentierten, dass Client-Side-Scanning die Verschlüsselung nicht bricht, sondern nur umgeht. Die Juristen lassen das nicht gelten: Sie entgegneten, „dass es im Kern um die Vertraulichkeit der Kommunikation gehe und nicht darum, ob E2EE gebrochen werde oder ein Verfahren vor Verschlüsselung ansetze“.
Nach über drei Jahren Verhandlungen sind alle Argumente ausgetauscht. Die Chatkontrolle bleibt eine politische Entscheidung. Auch wenn führende Wissenschaftler und die eigenen Juristen davor warnen. Dabei könnte es auf die Regierungen in Frankreich und Deutschland ankommen.
Die dänische Ratspräsidentschaft arbeitet weiter. Sie hat bereits schriftliche Kommentare und Anmerkungen eingesammelt und einen zweiten Gesetzentwurf mit minimalen Änderungen vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 12. September – nach der Sommerpause.
Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Datum: 15. Juli 2025
Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
An: Auswärtiges Amt
Kopie: BKAmt, BMI, BMJV, BMF, BMWE, BMBFSFJ, BMDS
Betreff: Sitzung der RAG Strafverfolgung am 11. Juli 2025
Zweck: Zur Unterrichtung
Geschäftszeichen: 350.80
Präsentationen: WK 9774/2025 INITSitzung der RAG Strafverfolgung am 11. Juli 2025
I. Zusammenfassung und Wertung
Schwerpunkt der Sitzung war die erste Aussprache zum am 1. Juli von der DNK Präsidentschaft übermittelten überarbeiteten Kompromisstext. Vor dem Hintergrund, dass das EP eine Verlängerung der Interims-VO nur in Aussicht gestellt hat, sofern eine Einigung im Rat erreicht wird, appellierte Vorsitz an die MS und bat deren Unterstützung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um eine Regelungslücke zu vermeiden, die dazu führe, dass die Aufdeckung von CSAM rechtlich nicht mehr zulässig wäre.
Alle wortnehmenden MS legten einen umfassenden Prüfvorbehalt ein. Im Übrigen zeigte sich das bekannte Stimmungsbild. Vorsitz zeigte sich verständnisvoll, stellte aber auch fest, dass die meisten MS den Kompromissvorschlag wohl mittragen könnten.
Vorsitz bat um Übermittlung der schriftlichen Kommentare und Anmerkungen zum CSA–VO Kompromissvorschlag bis 18. Juli 2025.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte KOM über die laufenden Arbeiten zu „Future of Europol“ und zur Umsetzung der Ratsempfehlung grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (CROLEC).
Vorsitz stellte zudem Planungen zur Bewertung und Priorisierung der RAGS–P Netzwerke vor.
Die nächste Sitzung der RAGS–P findet am 12. September statt.
II. Im Einzelnen
TOP 2: Information by the Presidency
Vorsitz informierte über die ersten technischen Triloge zur VO Schleuserkriminalität. Die Triloge seien sehr konstruktiv verlaufen. Es gäbe jedoch noch offene Fragen, u.a. zur Einrichtung eines Zentrums zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität bei Europol und zur Entsendung von Europol Unterstützungspersonal. Vorsitz wies zudem auf die in Kürze stattfindenden Ministertreffen (Ports Alliance und informeller JI-Rat) und eine Podiumsdiskussion des LIBE Ausschuss zu Kinderschutz und Cybersicherheit am 16. Juli hin. Der AStV werde sich ebenfalls am 16. Juli mit dem EU/ECU Abkommen zu Datenaustausch befassen. Abschließend wie Vorsitz noch auf den Fragenbogen OK hin, zu dem die Frist am 16. Juli auslaufe.
TOP 3: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse (10131/25)
Vorsitz eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Zusammenfassung des jüngst vorgelegten Kompromisstextes. Man habe sich eng am Text vorheriger Präsidentschaften (insbesondere BEL und HUN) gehalten, dabei allerdings den Schutz der Grundrechte und der Cybersicherheit verstärkt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das EP eine Verlängerung der Interims-VO nur in Aussicht gestellt habe, sofern eine Einigung im Rat erreicht werde, hoffe Vorsitz auf Unterstützung durch die MS.
Alle wortnehmenden MS (DEU, NLD, AUT, BEL, FRA, LUX, ESP, POL, HUN, EST, CZE, ITA, LVA, SWE, FIN, IRL, LTU, HRV, PRT, SVN) legten einen umfassenden Prüfvorbehalt ein.
BEL bewertete den Text als an den BEL Vorschlag angelehnt, aber deutlich überarbeitet. Der Text nähere sich einer Einigung an. Die Einbeziehung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter (E2EE) Kommunikation sei national ein schwieriges Thema, aber man gehe davon aus, nach dem Sommer eine Positionierung vortragen zu können.
FRA trug vor, den Vorschlag im Grunde mittragen zu können, insbesondere auch in Bezug auf die Verlängerung der Interims-VO – unterstützt von SVK, LUX, ESP. Verpflichtende Aufdeckungsanordnungen (AO) – unterstützt von ITA, HUN, LVA, SVK, BGR – und Risikokategorisierung würden begrüßt. Zudem begrüße man ausdrücklich den Zertifizierungsmechanismus für Aufdeckungstechnologien, da so Risiken und technischen Bedenken begegnet werden könne. Kritisch bewertet würde lediglich der Wegfall des Hit-Systems, da weiterhin eine Überlastung des EU-Zentrums mit Meldungen zu befürchten sei.
CZE verwies auf bevorstehende Wahlen, eine Positionierung sei daher derzeit nicht möglich. Man werde aber versuchen, einen Kompromiss zu finden.
FIN bewertete den Vorschlag als eher problematisch, gab aber an, die internen Prüfungen noch nicht abgeschlossen zu haben.
ITA begrüßte den Vorschlag ausdrücklich, auch den Ausschluss von Audiokommunikation und Grooming. Der Vorschlag sei ein guter Weg, der den Erwartungen genüge. AOs von Nicht-Justizbehörden sehe man aber kritisch, diese sollten Justizbehörden vorbehalten bleiben.
Auch POL begrüßte den schnell vorgelegten Vorschlag vor dem Hintergrund der drohenden Regelungslücke und unterstützte ausdrücklich das Ziel der VO. Man könne diesem jedoch nicht zustimmen, insbesondere aufgrund des mangelnden Schutzes der Privatsphäre durch verpflichtende AOs und die Einbeziehung verschlüsselter Kommunikation in den Anwendungsbereich aufzunehmen. Vor allem im Hinblick auf Cybersicherheit und entsprechende Angriffe aus dem Ausland sei Vorsicht geboten. Die angedachte Einwilligung durch den Nutzer zur Anwendung von Aufdeckungstechnologien sei ungültig, da nicht freiwillig. POL bat um Einschätzung des Vorschlages durch JD-Rat – unterstützt von LUX, EST, AUT, NLD.
HUN bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung und begrüßt ausdrücklich die Überprüfungsklausel bzgl. Grooming sowie die Streichung der verzögerten Meldungen (hit).
Vorsitz führte aus, dass der Ausschluss von Audiokommunikation und Grooming darin begründet sei, dass die Aufdeckungstechnologien diesbezüglich noch nicht ausgereift seien, eine Überprüfung alle 3 Jahre daher angemessen sei.
ESP, LTU, CYP, LVA und HRV unterstützen den Text ausdrücklich.
LUX zeigte sich noch nicht überzeugt, es seien noch Fragen offen bzgl. Verhältnismäßigkeit der AOs, Client-Side-Scanning und dem Einwilligungsprinzip.
IRL begrüßte die Schutzklauseln zur Cybersicherheit, den Schutz der Verschlüsselung und die Risikokategorisierung.
Auch für LVA stellte sich der Vorschlag als sehr ausgewogen dar. Er führe zu einem klaren Mehrwert. Grooming dürfe zwar gern im Anwendungsbereich enthalten sein, LVA sei aber im Sinne einer Kompromissfindung mit der Überprüfungsklausel ebenfalls einverstanden.
SVK begrüßte die ehrgeizige Stoßrichtung des Vorschlages, insbesondere die Einbeziehung bekannten und neuen CSAMs und die Stärkung der Cybersicherheit.
EST berichtete über den nationalen Konflikt zwischen den für Sicherheit zuständigen Behörden und den Datenschützern bzgl. Verschlüsselung und CSS. Daher könne man derzeit keine positiven Signale senden.
AUT verwies auf die bereits bekannte Position und die bindende Stellungnahme des AUT Parlaments.
NLD schloss sich AUT an und zeigte sich besorgt wegen verpflichtender AOs bzgl. neuem CSAMs und in Bezug auf CSS und dessen Auswirkungen auf die Cybersicherheit.
Für DEU wurde weisungsgemäß auf die Dringlichkeit der Weiterverhandlung vor dem Hintergrund der auslaufenden Interims-VO im April 2026 und gleichzeitig auf die noch ausstehende Positionierung hingewiesen.
SWE begrüßte die vorgesehenen Regelungen zur Verschlüsselung und sieht die Cybersicherheit verbessert und genügend abgesichert. SWE müsse aber noch das Parlament befassen.
PRT zeigte sich dem Vorschlag gegenüber sehr positiv eingestellt, habe aber zum Thema Verschlüsselung noch Bedenken hinsichtlich der Effizienz.
Vorsitz führte zur Frage der technischen Möglichkeiten aus, dass auch Text und Ton möglich wären, der nötige Aufwand aber deutlich höher sei und auch grundrechtsschonende Regelungen schwieriger auszugestalten.
SVN legte PV ein, die verpflichtenden AOs könnten allerdings unverhältnismäßig sein und die Einbeziehung von E2EE problematisch.
Vorsitz stellte nochmals klar, dass E2EE voll geschützt werde. AOs müssten greifen, bevor überhaupt verschlüsselt werde.
HRV würde gern Grooming einschließen, ist aber zufrieden, dass E2EE im Anwendungsbereich liegt. Auch HRV betonte, dass es wichtig sei, keine Regelungslücke entstehen zu lassen.
JD-Rat führte aus, dass der Vorschlag nicht neu sei, die Kernprobleme des Zugangs zur Kommunikation potenziell aller Nutzer bestehe unverändert. Dieser müsse immer gesetzlich legitimiert werden. CSS sei ein Verstoß gegen Menschenrechte und hinge nicht von der Art der Technologie ab. Ein Urteil des EGMR aus 2024 mache deutlich, dass eine Schwächung der E2EE, die alle Nutzer beträfe, ein Verstoß gg. Art. 8 MRK darstelle und eine solche nur in konkreten Einzelfällen legitimiert werden könne. Auch eine Zustimmung des Nutzers sei an rechtliche Kriterien gebunden. Zentrales Kriterium sei hier die Freiwilligkeit, von der aber nur ausgegangen werden könne, wenn durch eine Nichtzustimmung keine Nachteile entstünden.
FRA – unterstützt von BEL und ITA – fragte an JD-Rat gerichtet, warum CSS die Verschlüsselung schwächen solle, diese werde ja nicht aufgebrochen. ITA sah die VO ohne Einbeziehung E2EE als einen zahnlosen Tiger.
JD-Rat entgegnete, dass es im Kern um die Vertraulichkeit der Kommunikation gehe und nicht darum, ob E2EE gebrochen werde, oder ein Verfahren vor Verschlüsselung ansetze.
Laut Vorsitz dürfe das ins Feld geführte Urteil nicht außer Acht gelassen werden. Es müsse aber klar sein, dass dieses lediglich einen Einzelfall beurteile (Klage gegen RUS). Generell müsse ein Gleichgewicht gefunden werden, wenn gesetzliche Vorgaben gemacht würden.
ESP wendete ein, dass es paradox sei, dass ein Scannen auf Viren und Malware kein Problem darstelle, auf CSAM aber schon.
KOM sah den Text als gute Grundlage für weitere Diskussionen und einen wirksamen Kompromiss. Man hätte jedoch bevorzugt, Grooming direkt einzubeziehen, da sich die Zahlen verdreifacht hätten und die Gefahr für Kinder und Jugendliche massiv ansteige.
Zum angeführten Urteil stellte KOM klar, dass es sich dabei um die Klage gegen eine russische Gesetzgebung handelte, mit der Anbieter verpflichtet wurden, direkten Zugang zu jeglicher – auch verschlüsselten – Internetkommunikation ohne Schutzvorkehrungen zu gewährleisten. Das habe inhaltlich weder etwas mit KOM Vorschlag, noch mit DNK Vorschlag gemeinsam. In dem Moment, in dem CSS ansetzt, seien die Daten eben gerade noch nicht verschlüsselt. Das Gleiche passiere flächendeckend im Kontext Spamschutz und Malware.
Vorsitz bat um Übermittlung der schriftlichen Kommentare und Anmerkungen bis 18. Juli 2025, auf deren Grundlage dann weiter am Text gearbeitet werde.
[…]
Quelle: https://netzpolitik.org/2025/grenzpartnerschaft-mit-den-usa-eu-kommission-will-biometriedaten-aus-mitgliedstaaten-freigeben/
Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
Die Europäische Kommission hat Ende Juli einen Vorschlag für ein Mandat vorgelegt, um mit den USA ein Rahmenabkommen für eine „Grenzpartnerschaft“ auszuhandeln. In dieser „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) sollen Grenz- und Polizeibehörden aus den USA auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in Europa zuzugreifen dürfen. Darüber erlangte Informationen dürften sie dann für Identitätsfeststellungen und Sicherheitsüberprüfungen beim Grenzübertritt oder für Visumsanträge nutzen.
Solche Befugnisse hatte die US-Regierung erstmals 2022 gefordert und hierzu Briefe an teilnehmende Staaten des „Visa Waiver Program“ (VWP) verschickt. Das VWP regelt die gegenseitige visafreie Einreise mit derzeit 43 Ländern. Wer sich der neuen „Grenzpartnerschaft“ verweigert, fliegt aus dem Programm – so die Drohung aus Washington.
Der geforderte Zugang ist weitreichend: Selbst innerhalb der Europäischen Union oder im Schengen-Raum erlaubt kein Mitgliedstaat einem anderen den Direktzugriff auf nationale polizeiliche Datenbanken. Diesen gibt es allenfalls im „Treffer-/Kein-Treffer-Prinzip“: Es wird also zunächst abgefragt, ob Informationen zu einer Person vorhanden sind. Anschließend kann die Behörde das andere Land um die Herausgabe des Datensatzes bitten und hierfür nötigenfalls einen richterlichen Beschluss mitschicken.
In der EU hatte die Forderung nach Abschluss von „Grenzpartnerschaften“ vor drei Jahren für Aufregung gesorgt. Die Kommission argumentierte, dass statt bilateraler Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und jedem EU-Staat ein einheitliches EU-US-Rahmenabkommen notwendig sei. Denn Brüssel sei für alle Verhandlungen zuständig, die Visapolitik und Datenschutz betreffen – und das EBSP wird darunter verstanden.
Allerdings halten sich die USA im „Visa Waiver Program“ nicht an den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in den EU-Verträgen niedergelegt ist: Noch immer dürfen Bürger*innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht visafrei in die USA einreisen. Dass die Kommission die neuen US-Forderungen nicht an diesen offenen Visastreit knüpft, sorgt deshalb für Kritik. Käme es zu einem EU-US-Rahmenabkommen, wäre es für die drei Länder auch nicht anwendbar.
Die Kommission betont, das Abkommen müsse reziprok sein – also europäischen Grenzbehörden und Polizeien auch direkten Zugriff auf Polizeidaten in den USA gewähren. Es ist aber zweifelhaft, ob Washington hierzu bereit wäre. Zudem gibt es in den Vereinigten Staaten auch keine bundesweite Datenbank, wie sie etwa in Deutschland für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit INPOL geführt wird. Dort sind derzeit durchsuchbare Fotos zu 5,4 Millionen Menschen gespeichert – auch zu denen will die US-Regierung Zugang.
Anfangs hieß es noch, die amerikanischen Behörden wollten vor allem auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Personen zugreifen, die aus einem VWP-Staat in die Vereinigten Staaten reisen oder dort Asyl beantragen. Offenbar soll das Abkommen nun deutlich weiter gehen: Laut den vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien der Kommission soll der Austausch auch Personen betreffen, die dort in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden.
Gerade diese dritte Kategorie ist besonders unbestimmt. Praktisch könnte darunter jede Person fallen, die in den Zuständigkeitsbereich des US-Heimatschutzministeriums gerät – sei es bei einer Kontrolle an der Grenze, bei Festnahmen im Inland oder in Abschiebeverfahren. Zwar soll das Abkommen Bedingungen vorsehen, die eine Abfrage auslösen müssen. Doch die Formulierungen lassen erheblichen Spielraum. Explizit ausschließen will die Kommission lediglich routinemäßige Massenabfragen von allen Reisenden.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten in der EU die Datenschutz-Grundverordnung sowie die Polizeirichtlinie. Für den polizeilichen Austausch mit den USA gibt es dazu ein Rahmenabkommen, das im Fall der EBSP aber nicht anwendbar ist: Es regelt nur die Zusammenarbeit für Strafverfolgungszwecke, nicht aber für Grenzbelange. Im neuen Rahmenabkommen sollen deshalb Kategorien, Zweckbindung und Schutzmechanismen detailliert festgelegt werden.
Für die konkrete Ausgestaltung des Rahmenabkommens könnten die einzelnen EU-Staaten dann aber zusätzliche bilaterale Vereinbarungen mit den USA schließen – etwa zur Festlegung technischer Abläufe für den Zugriff auf die jeweilige Polizeidatenbank oder zuständige Behörden.
Die Forderung nach einer „Grenzpartnerschaft“ mit allen VWP-Staaten stammt noch aus der Zeit der Biden-Administration. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump erhält sie eine neue Dimension: Immer öfter gibt es Berichte, wie US-Einwanderungsbehörden mithilfe von Daten verschiedener Ämter oder der Polizei und Software von Palantir regelrecht Jagd auf Migrant*innen machen – selbst Reisende aus EU-Staaten werden davon nicht verschont. Mit dem direkten Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa würde dieser Apparat über beträchtlich mehr Daten für seine Rasterfahndung zur Migrationsabwehr verfügen.
Viel Zeit für eine Mobilisierung gegen die vorgeschriebenen „Grenzpartnerschaften“ bleibt nicht: Deadline für den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen den USA und dem jeweiligen VWP-Staat ist der 31. Dezember 2026. Ob die EU-Kommission das nun vorgeschlagene Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen auch erhält, ist nicht ausgemacht. Nach der Sommerpause sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten darüber abstimmen.
Kommt gerne in die Bambule35. Wir sind heute wieder da für IT Support!
Bambule35, Hannoverschestr. 35 Osnabrück – von 11 – 15 Uhr immer Dienstags.
Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.
Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. „Stille SMS“ sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.
Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken.
Zum Einsatz kam diese Methode vor allem bei Ermittlungen im Drogenmilieu, bei Betrügereien und Diebstahl im großen Stil. Dabei seien Nachrichten an 132 Betroffene versandt worden. „Dabei kann eine Person aufgrund der Nutzung mehrerer Telefonnummern mehrfach erfasst sein“, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat diese Technik eingesetzt, allerdings deutlich seltener als die Polizei.
Wesentliche Rechtsgrundlage für die Polizei beim Einsatz dieser Ermittlungstechnik ist die Strafprozessordnung. Sie erlaubt es den Ermittlern, den Standort eines Mobilfunkgerätes zu orten, wenn es um den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht. Zu solchen Delikten gehören unter anderem Hochverrat und Mord, unter bestimmten Umständen aber auch Subventionsbetrug, Geldwäsche, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Verfassungsschutz darf auf Grundlage des Artikels 10 im Grundgesetz stille SMS einsetzen – unter bestimmten Bedingungen darf in Deutschland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt werden. Im vergangenen Jahr versendete der Nachrichtendienst in Thüringen vor diesem Hintergrund etwa 500 stille SMS an drei Menschen, um Informationen über deren Aufenthaltsort zu bekommen.
Für den Einsatz dieser Technik muss das Land die Kosten übernehmen. Der Polizei entstanden so Kosten von etwa 19.000 Euro, dem Verfassungsschutz von etwa 3.700 Euro. „Hierbei handelt es sich jeweils um Vertragskosten“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Personalkosten, die durch den Versand von stillen SMS entstünden, seien darin nicht enthalten.
Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
Polizei und Ermittlungsbehörden durften 2023 in Deutschland 130 Mal IT-Geräte mit Staatstrojanern hacken und haben es 68 Mal getan. Das hat das Bundesjustizamt bekannt gegeben. Damit hat sich die Anzahl der Trojaner-Einsätze in zwei Jahren mehr als verdoppelt.
Das Bundesjustizamt veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Wir bereiten sie regelmäßig auf.
Anlass für den Einsatz von Staatstrojanern waren wie immer vor allem Drogen, so das Justizamt in der Pressemitteilung: „Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“
Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ hackt Geräte, um laufende Kommunikation auszuleiten. Dieser „kleine Staatstrojaner“ wurde 104 Mal angeordnet. In 62 Fällen wurde der Einsatz „tatsächlich durchgeführt“. Im Vorjahr waren es 49 Einsätze.
Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen, dort haben Ermittler 23 Mal gehackt. Danach folgt Niedersachsen, dort kamen kleine Staatstrojaner zehn Mal zum Einsatz. Bayern und Sachsen haben je sieben Mal Geräte infiziert. Hamburg, Hessen und der Generalbundesanwalt hackten drei Geräte. Sachsen-Anhalt hat zweimal die Quellen-TKÜ eingesetzt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen je einmal.
Damit hackt mittlerweile die Mehrzahl der Bundesländer. Nur fünf Länder haben keine Quellen-TKÜ eingesetzt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
Die Justizstatistik enthält leider keine Angaben, bei welchen Straftaten der kleine Staatstrojaner eingesetzt wird. Das Bundesjustizamt sagt, dass „vor allem“ Drogendelikte Anlass für Überwachung sind.
Die „Online-Durchsuchung“ hackt Geräte, um sämtliche Daten auszuleiten. Dieser „große Staatstrojaner“ wurde 26 Mal angeordnet. In sechs Fällen wurde der Einsatz „tatsächlich durchgeführt“. Im Vorjahr waren es vier Einsätze.
Der Generalbundesanwalt hat 19 Anordnungen bekommen, aber nur zweimal gehackt. Anlass waren kriminelle oder terroristische Vereinigungen. Das könnten Rechtsterroristen wie die Patriotische Union oder Klimaaktivisten wie die Letzte Generation sein.
Bayern hat zweimal gehackt, wegen krimineller Vereinigungen oder Mord. Baden-Württemberg hackte einmal, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bzw. kinderpornografischer Inhalte. Hessen hackte einmal, wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Hamburg wollte einmal hacken, wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit, war aber nicht erfolgreich.
Politisch werden Staatstrojaner meist mit Terrorismus, Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begründet. Spitzenreiter sind jedoch auch weiterhin Drogendelikte. Damit verhindert der Staat, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, um ein paar Drogen-Dealer zu bekämpfen.
Die Polizeibehörden besitzen mehrere Staatstrojaner, die sie einsetzen können. Das BKA hat selbst einen Trojaner Remote Communication Interception Software programmiert. Seit 2013 hat das BKA den Trojaner FinSpy von FinFisher. Seit 2019 hat und nutzt das BKA auch Pegasus von NSO. Welche weiteren Trojaner Polizei und Geheimdienste besitzen, will keine Bundesregierung öffentlich sagen.
Erst seit fünf Jahren gibt es offizielle Statistiken, wie oft die deutsche Polizei Staatstrojaner einsetzt. Seitdem steigen die Zahlen Jahr für Jahr.
Die Ampel-Regierung wollte die Eingriffsschwellen für Staatstrojaner hochsetzen, hat das aber nicht umgesetzt. Die aktuelle Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern ausweiten. Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben.
Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen, deine Konten übernehmen, deine Kommunikation und Anschlüsse überwachen. Das passiert gar nicht so selten.
Sei für diesen Fall vorbereitet!
Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen kannst du dafür sorgen, dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber der Staat nicht in deinen persönlichen Daten rumschnüffelt. Hier bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst, auch ohne ein Computernerd zu sein. Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu.
Kommt gerne in die Bambule35 (Hannoverschestr 35) wenn ihr in sachen IT / Technik / Computer etc. Support braucht. Wir beraten gerne und helfen gerne!
Alle Infos hier:
Staatliche Behörden suchen tag täglich neue Mittel und Wege, Personen zu beobachten, abzuhören und zu tracken. Doch was ist eigentlich der aktuelle Stand? Welche “verdeckten Technischen Mittel” befinden sich just in diesem Moment im Einsatz? Wie observieren Cops, wie werden Bewegungsprofile erstellt und wie werden wir abgehört? In diesem Vortrag soll versucht werden, anhand praktischer Beispiele und Geschehnissen aus den vergangenen Jahren Antworten auf diese Fragen zu finden.
Es gibt ein Zine zum Vortrag – schaut mal rein!
Auch hier in den Materialien zu finden.
Quelle: a-dresden.org
Unsere Welt funktioniert nur, wenn sich immer neue Bereiche finden, in denen Profite erbeutet werden können. Nach Blockchain, Metaverse und Web3 ist „Künstliche Intelligenz“ die neueste Wette der Tech-Investoren auf kräftige Gewinne. Ob „KI“ tatsächlich irgendeinen gesellschaftlichen Wert hat, ist dabei völlig nebensächlich. Was tun wir also mit „KI“ nach dem Kapitalismus? Brauchen wir Large Language Models überhaupt in einer Welt, die radikal auf Kooperation statt Konkurrenz, auf Bedürfniserfüllung statt Profit und auf Solidarität statt Privateigentum basiert?
In diesem Talk besprechen wir, was gegenwärtige „KI“ ist, wie sich ökonomische Macht in „KI“ zeigt und wie sich „KI“ in die breitere Debatte um Technologiekritik einordnet. Wir fragen uns, was man mit Mustererkennung, Deep Learning und Sprachmodellen überhaupt anfangen will in der besseren Welt nach der Revolution und ob uns eine Technologie wie „KI“ auf dem Weg dahin helfen kann oder eher behindert.
Der Talk wird zu gleichen Teilen von Malte Engeler und Sandra Sieron gehalten.